Wir werden alle einige Zeit brauchen, diesen 6. November 2024 zu verdauen. Die Trump-Wahl, den Koalitionsbruch, in einer Welt in Unsicherheit. Eigentlich würde man gerne erst einmal Durchatmen. Aber in der Politik geht es Schlag auf Schlag weiter. Und das muss es auch: SPD und Grüne arbeiten in den nächsten Monaten als Minderheitsregierung. Vielleicht kann der aktuelle Bundestag noch das eine oder andere dringliche Gesetz beschließen. Aber im Prinzip ist die Legislaturperiode zu Ende. Über die zukünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, über Finanzen, Energiewende und vieles mehr wird nächstes Jahre eine neue Mehrheit entscheiden.

Vorgezogene Neuwahlen bedeuten erstmal, dass sich alles beschleunigt. Prozesse, die sonst in 12 bis 15 Monaten ablaufen, werden auf drei oder vier Monate gestaucht. Kandidat*innen müssen nominiert und Landeslisten aufgestellt werden, Wahlprogramme geschrieben und Kampagnen konzipiert. Für die Bundestagswahl 2025 waren diese Prozesse ohnehin schon auf dem Weg. Einige Parteien haben ihre Aufstellungen bereits weitgehend abgeschlossen und Programmprozesse zumindest begonnen. Nun muss das alles mit Hochdruck abgeschlossen werden.

Was bedeutet das für die politischen Anliegen von Verbänden, Vereinen und Unternehmen?  Die Einflussfenster werden kleiner, die nächsten Koalitionsverhandlungen kommen schnell, die Weichen für die nächsten vier Jahre werden schon im ersten Halbjahr 2025 gestellt. Für die politische Interessenvertretung heißt es jetzt, sich schnell zu sortieren: Die Lage analysieren, die Strategie überprüfen und einen neuen Zeitplan für die eigenen Aktivitäten aufstellen.

In den letzten Monaten haben sich einige unserer Kunden bereits in Workshops auf die Bundestagwahl vorbereitet. In den nächsten Wochen müssen die erarbeiteten Konzepte an die neue Lage angepasst werden. Wichtig ist dabei – gerade im Vergleich zu anderen Ländern: Die Demokratie in Deutschland bleibt stabil. Demokratische Parteien werden im nächsten Jahr eine arbeitsfähige Regierung bilden. Aber in vielen Sachfragen werden die Karten neu gemischt. Höchste Zeit, sich darauf vorzubereiten.

07.11.2024